Verbraucherschutz/AGB

Auf einer großen Verbrauchermesse am Bodensee fand ein Handwerker bei einem schwäbischen Anbieter eine Terrassenbeschichtung, welche ihn interessierte. Der dortige Vertreter legte ihm, da ein Angebot nur "vor Ort" gemacht werden könne, ein Formular vor, und ließ ihn folgendes unterschreiben:

"Ich interessiere mich für eine Beschichtung/Produkte der Fa. DÖTTINGER GMBH und wünsche den Besuch eines Außendienstmitarbeiters zur Erstellung einer Kostenermittlung, eventuell auch zur Erteilung eines Auftrages, falls mir der Preis und das Produkt zusagt."

Der Kunde unterschrieb beim Besuch des Außendienstmitarbeiters einen solchen Auftrag, widerrief ihn dann jedoch unverzüglich, woraufhin der Anbieter entsprechend Ziff. 6 seiner AGB Aufwendungsersatz verlangte und dabei die Höhe der ersparten und anzurechnenden Aufwendungen mit 60 % der vertraglichen Vergütung bezifferte.

Das AG Überlingen (2 C 515/07) wies die Klage des Anbieters ebenso ab, wie das LG Konstanz (11 S 180/07) seine hiergegen gerichtete Berufung unter dem 11.04.08 zurückwies.

Entgegen der Auffassung des Anbieters liegt kein Fall der vorhergehenden Bestellung zu  Vertragsverhandlungen iSd § 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB vor. Sowohl nach der Formulierung als auch der drucktechnischen Gestaltung stehe für den Kundeneindeutig die Information und gegebenenfalls die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Vordergrund, so dass von einer unzulässigen Umgehung des § 312 f Satz 2 BGB auszugehen sei. Folglich war der Kunde zur Kündigung berechtigt.

Die Kammer äusserte auch Zweifel, ob die Vertragsklausel über den pauschalen Kostenersatz § 308 Nr. 7 BGB standhalten würde.